Nutzungsbedingungen (Terms of Use)
§ 1 Anwendungsbereich
Die nachstehenden Nutzungsbedingungen gelten für die von uns, der
Jobactive Recruiting GmbH
Im Zollhafen 18
D-50678 Köln
Amtsgericht Köln, HRB 99587
Finanzamt Köln-Mitte
Steuernummer: 215/5823/1951
Geschäftsführung: Gunther Zimmermann, Paulo Dias
Zuständige Aufsichtsbehörde:
Bundesagentur für Arbeit
Agentur für Arbeit Düsseldorf
Grafenberger Allee 300
40237 Düsseldorf
Postanschrift:
Agentur für Arbeit Düsseldorf
40180 Düsseldorf
betriebenen Internetplattform www.xpertcrowd.de sowie der gleichlautenden Smartphone App.
§ 1 a Präambel
Die Jobactive Recruiting GmbH, nachfolgend als „Anbieter“ bezeichnet, betreibt unter der Domain www.xpertcrowd.de und ggfs. www.xpertcrowd.com sowie mittels korrespondierender Smartphone Apps, einen Online Marktplatz, nachfolgend als „Marktplatz“, „Plattform“ oder „Portal“ bezeichnet, der über die Webseite oder App Nutzern zur Verfügung gestellt wird.
Durch die Anmeldung und Nutzung des der Webseite, Smartphone App oder des Marktplatzes, stimmen Sie den Nutzungsbedingungen und AGB in ihrer aktuellen Version zu. Diese werden, ebenso wie die Bestimmungen zum Datenschutz und der Datennutzung, Bestandsteil des zwischen Ihnen und dem Anbieter der Plattform geschlossenen Nutzungsvertrages.
§ 2 Begrifflichkeiten
Marktplatz, Plattform, Portal: Online Plattform und Smartphone App, mittels derer die Nutzer miteinander agieren können.
Nutzer oder User: Juristische und voll geschäftsfähige natürliche Personen, die sich auf dem Marktplatz entweder als Arbeitgeber oder als Heradhunter bzw. Personalvermittler registriert haben.
Arbeitgeber: Juristische Personen oder Einzelunternehmen, die Mitarbeiter zum Abschluss von Arbeitsverhältnissen im Rahmen einer festen Einstellung im eigenen Unternehmen, als Zeitarbeitskraft oder im Rahmen einer Freelancerbeauftragung suchen und entsprechende Jobangebote auf dem Markplatz über das Web Dashboard ausschreiben um Bewerber kostenpflichtig vermittelt zu bekommen. Der Arbeitgeber als Nutzer muss die Vertretungsberechtigung für das jeweilige Unternehmen im Sinne der Kommunikation und ggfs. einem Vertragsabschluss mit dem Personalvermittler haben.
Personalvermittler, Headhunter, Freelancer Recruiter: Juristische Personen oder natürliche und voll geschäftsfähige Personen, die im Rahmen der Personalvermittlung Bewerber rekrutieren und auf der Plattform auf durch Arbeitgeber hinterlegte Jobangebote anbieten wollen.
Webdashboard: Internetwebseite, die den Arbeitgebern zur Verfügung gestellt wird, um die Jobsuchen für die Vermittlung von Beschäftigten in deren Unternehmen auf der Plattform zu veröffentlichen.
Jobangebote, Stellenangebote, Jobs: Beschreibungen von Arbeitsplätzen, die der Arbeitgeber in seinem Unternehmen im Rahmen einer direkten Personalvermittlung besetzen möchte.
Öffentliche Jobangebote: Solche Jobangebote, die ein Arbeitgeber oder Personalvermittler auf der Plattform dergestalt veröffentlicht, dass sie im Jobmarktplatz der Smartphone App für alle auf der Plattform registrierten Personalvermittler sichtbar und über die Suche auffindbar sind.
Private Jobangebote: Solche Jobangebote, die ein Arbeitgeber oder Personalvermittler auf der Plattform dergestalt veröffentlicht, dass sie im Jobmarktplatz der Smartphone App nur für ausgewählte, auf der Plattform registrierte Personalvermittler sichtbar und über daher nicht über die öffentliche Suche auffindbar sind.
Headhunter Favoriten: Die Summe der Headhunter, die ein Arbeitgeber in seinem Webdashboard für sich als Favoriten markiert hat. Diesen können private Jobangebote zugewiesen werden.
Bewerber oder Talent: Natürliche Personen, die von Personalvermittlern kontaktiert worden sind und auf Jobangebote der Arbeitgeber über die Smartphone App angeboten werden.
Talentpool: Summe der Bewerberkontakte eines Personalvermittlers, die dieser On- oder Offline gespeichert hat. Korrespondierend Summe der Bewerberkontakte, die ein Arbeitgeber von den Headhuntern erhalten und in seinem Webdashboard verwalten kann.
Smartphone App: Mit dem Marktplatz verbundene Smartphone Anwendung, die den registrierten Personalvermittlern dazu dient, Jobangebote zur direkten Personalvermittlung zu entdecken oder zu erhalten und darauf Bewerber aus dem eigenen Talentpool oder persönlichen Netzwerk anzubieten.
Vermittlungsprovision, Bonus: Provision, die ein Arbeitgeber bereit und verpflichtet ist an den Personalvermittler zu zahlen, sollte ein Arbeitsvertrag mit einem vom dem Personalvermittler vorgeschlagenen Kandidaten zustande kommen. Die Provision ist hälftig bei Vertragsunterzeichnung und tatsächlichem Arbeitsbeginn des Talents fällig. Die zweite Hälfte nach dem Ende der vertraglich vereinbarten Probezeit. Wird im Portal kein Zahlungsdienstleister angeboten, haben die Parteien die Auszahlungswege eigenständig zu vereinbaren. Im Übrigen gelten die Ausführungen in diesen Nutzungsbedingungen.
§ 3 Inhalt und Umfang der Dienste des Anbieters
1. Inhalt und Umfang der Dienste des Anbieters bestimmen sich nach den jeweiligen nach den jeweils aktuell auf der Plattform und der Smartphone App verfügbaren Funktionalitäten. Primär werden Jobangebote von Unternehmen im Webdashboard veröffentlicht. Auf diese können Personalvermittler mittels der Smartphone App passende Bewerber aus Ihrem Netzwerk anbieten.
Sollte es zu einer durch diese Plattform initiierten Personalvermittlung kommen, sind die Parteien für die Abwicklung des Personalvermittlungsvertrages und Vereinbarung der Zahlungsmodalitäten selbst verantwortlich. Die Jobactive Recruiting GmbH als Anbieter kann aber technische Unterstützung, ggfs. über in die Plattform eingebundene auch externe Zahlungssysteme anbieten, ohne allerdings selbst Zahlungsdienstleister oder Personalvermittler zu sein noch Erfolge hieraus garantieren zu können.
2. Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie zB Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.
3. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, auf dem Portal unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Der Anbieter wird hierbei jeweils auf berechtigte Interessen der Nutzer Rücksicht nehmen.
§ 4 Funktionsbeschreibung
1. Die XpertCrowd Plattform ist ein Marktplatz auf dem registrierte Nutzer folgende Interaktionsmöglichkeiten haben: 1. Arbeitgeber können im Web Dashbaord Jobangebote erstellen und entweder allen auf der Plattform registrierten oder nur ausgesuchten Personalvermittlern zur Verfügung stellen. Weiterhin erhalten sie dann ggfs. von den Personalvermittlern Bewerbervorschläge für ihre Jobangebote. Wird nach Prüfung einer dieser Bewerber von dem Arbeitgeber fest eingestellt, wird die im Vorfeld bei der Erstellung des Jobangebotes vom Arbeitgeber festgelegte Vermittlungsprovision fällig. 2. Personalvermittler können sich die öffentlichen Jobangebote oder ggfs. auch durch Arbeitgeber nur einem bestimmten Kreis zugänglich gemachten privaten Jobangebote anschauen, diese prüfen und ggfs. Bewerber für die Jobangebote dem Arbeitgeber gegenüber vorschlagen. Das kann mit der adhoc Erfassung von Bewerberdaten geschehen. Alternativ können bereits in der App vorhandene Bewerberprofile ausgewählt und vorgeschlagen werden, soweit diese Funktionalität in der App vorhanden ist. Zuvor muss der Personalvermittler die Einwilligung des Bewerbers zur Datenverwendung und dem Vorschlagen auf das jeweilige Jobangebot einholen. Für die entsprechende Dokumentation der Einwilligung ist der Headhunter selbst verantwortlich. Wenn der Headhunter die Daten eines Bewerbers an einen Arbeitgeber über die Smartphone App versendet, erhält der Bewerber eine entsprechende Nachricht mit dem Hinweis auf den initiierten Prozess. Sollte er der Übersendung nicht länger zustimmen, muss er mit dem Headhunter entsprechend Kontakt aufnehme und um die Löschung seiner Daten bitten. Der Headhunter hat die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen eigenständig zu gewährleisten.
Im Falle einer erfolgreichen Vermittlung also dem Abschluss uns Arbeitsbeginn eines durch den Personalvermittler bei einem Arbeitgeber vorgeschlagenen Bewerber, erhält der Personalvermittler die im Jobangebot hinterlegte Personalvermittlungsprovision. Dazu erstellt der Personalvermittler mit den entsprechenden Daten eine Rechnung an den Arbeitgeber. Er ist selbst für die ordnungsgemäße steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Bewertung der Rechnungsstellung und seiner Tätigkeit verantwortlich.
2. Die Jobactive Recruiting GmbH ist selbst weder Arbeitgeber noch Personalvermittler auf der Plattform. Sie fungiert lediglich als Plattformbetreiber und kann diesen Service entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung stellen. Wenn Nutzer ein Jobangebot veröffentlichen und ein Personalvermittler daraufhin einen Bewerber anbietet, schließen dieser Parteien untereinander einen Vertrag über die Erbringung einer Personalvermittlungsdienstleistung ab. Die Jobactive Recruiting GmbH ist daher an diesem Vertrag weder beteiligt noch Partei. Die Jobactive GmbH kann in ihren Vertragsbedingungen regeln, dass die Nutzung der Plattform für die Parteien entgeltlich erfolgt, In diesem Fall werden die diesbezüglichen Bedingungen den Parteien zur Kenntnis gebracht. Die Frage, ob die Nutzung für die Parteien entgeltlich erfolgt, ist dann auf den jeweiligen Plattformen erkennbar. Wenn sich die Nutzbarkeit von einer unentgeltlichen zu einer entgeltlichen ändert, wird die Jobactive Recruiting GmbH alle bereits registrierten Nutzer der Plattform rechtzeitig über die Änderungen informieren.
3. Die Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, die dem Ziel einer Personalvermittlung zuträgliche Kommunikation und Interaktion untereinander zu führen. Dazu ist der gegenseitige Austausch von Kommunikationsdaten sowie den jeweiligen Unternehmensdaten notwendig. Die Parteien verpflichten sich, diesbezüglich alle Informationen einander bereitzustellen, die für die Abwicklung des Personalvermittlungsvertrages notwendig sind. Das sind für Arbeitgeber die Beschäftigungsdaten der vermittelten Person, für Personalvermittler die persönlichen Daten des jeweiligen Bewerbers. Alle Nutzer haben selbst sicherzustellen, dass sie zur Verwendung der Daten berechtigt sind bzw. eine Einwilligung der jeweils betroffenen Personen vorliegt. Die Einhaltung der betreffenden Bestimmungen des Daten- und Persönlichkeitsschutzes sind für die Plattform Nutzer obligatorisch.
§ 5 Abonnement von Jobnewslettern / Anmeldung / Berechtigung des Nutzers an Inhalten des Newsletters
1. Der Anbieter kann innerhalb des Portals weiterhin die Möglichkeit eröffnen, Newsletter zu abonnieren oder an die Nutzer zu versenden. Seitens des Anbieters werden dann für die Nutzer Stellenanzeigen kompiliert. Bei diesen Stellenanzeigen kann es sich um solche des Anbieters und / oder Stellenanzeigen von Nutzern des Anbieters handeln sowie Stellenanzeigen von Kooperationspartnern des Anbieters. Innerhalb dieser Newsletter können zudem allgemeine Informationen über das Personalwesen, die Personalbeschaffung sowie korrespondierender Themenbereiche integriert werden. Innerhalb des Anmeldevorgangs eröffnet der Anbieter ggfs. die Möglichkeit, Newsletter mit oder ohne Beschränkung nach bestimmten Fach- und Themenbereichen zu abonnieren.
2. Um den Newsletter-Service zu nutzen, müssen sich die Nutzer auf dem Portal zu den gewünschten Newslettern anmelden. Nach Eingabe und Absendung der erforderlichen Anmeldeinformationen durch den Nutzer erhält der Nutzer für den gewünschten Newsletter vom Anbieter Bestätigungs-E-Mail. In dieser E-Mail ist ein Link enthalten, den der Kunde zum Zwecke der Freischaltung für den Newsletter anzuklicken hat. Im Nachgang dazu erhält der Kunde eine Bestätigungs-E-Mail des Anbieters dass der Newsletter nun abonniert ist. Eine Abmeldung ist ebenfalls jederzeit möglich.
3. Der Nutzer ist berechtigt Inhalte des Newsletters zu seinem eigenen privaten Gebrauch zu nutzen. Jedwede sonstige Nutzung, insbesondere kommerzielle Nutzung, öffentliche Wiedergabe, Vervielfältigung, Verbreitung, ist dem Nutzer untersagt, es sei denn, sie dient der Nutzung im Rahmen dieser Plattform.
§ 6 Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter
1. Die auf dem Portal und der App verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum des Anbieters, der anderen Teilnehmer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als Solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk iSd. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Sie dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Bedingungen sowie im auf dem Portal vorgegebenen Rahmen nutzen.
2. Die auf dem Portal und der App verfügbaren Inhalte stammen teilweise vom Anbieter und teilweise von anderen Nutzern bzw. sonstigen Dritten. Inhalte der Nutzer sowie sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt. Der Anbieter führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt. Externe Verweise oder Links können den Vertragsbedingungen oder Datenschutzbestimmungen Dritter unterliegen, insbesondere beim Verweis auf Internetauftritte von Arbeitgebern. Die Jobactive Recruiting GmbH ist für die Aktualität, Richtigkeit solcher externen Informationen oder Dienste nicht verantwortlich.
Es ist Sache des Nutzers, von ihm eingebrachte Inhalte - hier: insbesondere Stellenanzeigen - auf Übereinstimmung mit der Rechtsordnung zu überprüfen. Insbesondere dürfen Stellenanzeigen nicht diskriminierend, unrichtig, irreführend, rechtswidrig oder anstößig sein.
Das gilt analog für die Erstellung von Bewerberprofilen durch Personalvermittler sowie die Übersendung von Bewerberdaten an Arbeitgeber. Hier hat der Personalvermittler als Nutzer sicherzustellen und zu gewährleisten, dass sowohl die Erstellung eines Bewerberprofils, die Aufnahme und ggfs. Verbleib im Bewerberpool sowie jede Übersendung an einen Arbeitgeber nur nach vorheriger Zustimmung durch den Bewerber erfolgt und die übertragenen Daten nicht gegen gesetzliche Bestimmungen erfolgen. Der Plattformbetreiber übernimmt keine Gewährleistung für die Richtigkeit der Daten oder das tatsächlich vorliegende Einverständnis zur Datenübertragung.
Wird der Anbieter von Dritten wegen rechtswidriger Inhalte der Nutzer - hier: insbesondere Stellenanzeigen aber auch nicht genehmigten Übersendungen von Bewerberdaten sowie Logos oder Fotos - in Anspruch genommen, stellt der Nutzer den Anbieter von etwaigen Ansprüchen Dritter frei.
Die Jobactive Recruiting GmbH haftet nicht für das tatsächliche Vorhandensein von Jobangeboten oder Bewerberprofilen. Es besteht zwischen keiner der Parteien ein Recht auf den tatsächlichen Abschluss eines Personalvermittlungs- oder Arbeitsvertrages noch auf tatsächliche Übersendung von Bewerberprofilen. Das Portal dient in diesem Zusammenhang lediglich der Anbahnung der entsprechenden Vertragsverhältnisse, ohne für das Zustandekommen zu haften.
§ 7 Nutzung der Plattform
Für die Nutzung der Plattform müssen Arbeitgeber und damit Anbieter von Arbeitsplätzen ein Nutzerkonto im Webdashboard anlegen. Headhunter und Personalvermittler müssen zur Ansicht von Stellenanzeigen und zum Anbieten von Kandidaten auf ihrem Smartphone die entsprechende App aus den Apple oder Google App Stores installieren.
Die Registrierung darf nur mit tatsächlichen und aktuellen Daten des jeweiligen Nutzers geschehen. Fantasienahmen oder sog. „Fake Konten“ sind nicht gestattet. Wird für ein Unternehmen oder eine juristische Person ein Nutzerkonto erstellt, gewährleistet der Kontoersteller mit dem Anlegen und der Nutzung der Plattform, zu dieser Art der Interaktion und den damit verbundenen Vertragsabschlüssen von der betreffenden Organisation zur Vertretung bevollmächtig oder beauftragt worden zu sein.
Arbeitgeber können im Web Dashboard ihre Jobs veröffentlichen. Dazu sind die vorgegebenen Felder auszufüllen und die „Must have Fragen“ zu stellen. Danach kann der Job für alle Headhunter sichtbar oder nur einem bestimmten Kreis zugänglich gemacht werden.
Die Headhunter können dann die Daten von Personen eingeben, von denen Sie zum einen die Freigabe erhalten haben, ihre Daten weiterzugeben und mit denen sie im Vorfeld die „Must Have Fragen“ besprochen haben. Diesen sind dann mit den abgefragten persönlichen Daten in der App zu erfassen und obligatorisch. Ohne Beantwortung der „Must Have Fragen“ kann kein Bewerber angeboten werden.
Das Unternehmen sichtet dann die eingegangenen Bewerberprofile. Im weiteren Verlauf kann der normale Bewerbungsprozess des jeweiligen Unternehmens stattfinden. Findet eine Einstellung statt teilt das Unternehmen dem entsprechenden Headhunter den Vermittlungserfolg mit und bespricht mit ihm die weiteren Details zur Rechnungsstellung, sollte auf der Plattform keine entsprechende technische Möglichkeit dazu vorgehalten werden. Die Kommunikation kann per E-Mail ausserhalb der Plattform oder auf einer ggfs. zur Verfügung gestellten Kommunikationsplattform auch innerhalb der App erfolgen. In jedem Fall hat der Arbeitgeber den Headhunter sowie den Plattformbetreiber über die Entscheidungen hinsichtlich eines übersendeten Bewerberprofils zeitnah zu unterrichten.
Ist ein Bewerber von einem Unternehmen abgelehnt worden, hat der Headhunter darauf zu achten, den Bewerberdatensatz in seiner App nur solange zu speichern, wie ihm das von dem Bewerber gestattet worden ist.
Für das ordnungsgemäße Funktionieren der Plattform auf den Geräten der User sind diese selbst verantwortlich. Insbesondere kann nicht garantiert werden, dass die Webapplikation oder die Smartphone App auf jeder technischen Basis funktionieren. Die Jobactive Recruiting GmbH bietet diesbezüglich daher keinen Hard- oder Softwaresupport an und haftet nicht für eventuell durch die Nutzung der Webapplikation oder Smartphone App auf den Geräten der Nutzer oder in deren IT- Umgebung entstehende Beeinträchtigungen oder Schäden.
Die Nutzer der Plattform haben selbst dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche, sich aus der Nutzung der Plattform und durch deren Anbahnung entstanden Verpflichtungen zivil oder öffentlich-rechtlicher Natur eingehalten werden. Gleiches gilt für die Einhaltung sämtlicher anderer Gesetze, Vorschriften oder Regelungen insbesondere im Hinblick auf Steuer- und Sozialversicherungsrechtlicher Vorgaben sowie den Datenschutz, das AGG sowie generell die Rechte Dritter und allgemeiner Persönlichkeitsrechte. Für die Nutzung der Plattform und Zusammenarbeit mit anderen Usern der Plattform, sind also im Vorfeld die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen und ggfs. notwendige Genehmigungen, Zulassungen oder Erlaubnisse auf eigenes Betreiben einzuholen und zu unterhalten.
§ 8 Zahlungen
Soweit die Jobactive Recruiting GmbH kein Zahlungssystem auf der Webseite vorgibt, sind die Parteien selbst dafür verantwortlich, sich auf ein für beide Seiten annehmbares Zahlungsmodell zu einigen.
Die Nutzer der Plattform verständigen sich auf ein einheitliches Zahlungsziel von 30 Tagen ab Eingang der Rechnung. Die bei einem Job hinterlegte Vermittlungsprovision versteht sich zzgl. MwSt..
Die Jobactive Recruiting GmbH erhält im Falle einer erfolgreichen Personalvermittlung eine Servicegebühr iHv 5 % der Bruttovermittlungsgebühr zzgl. MwSt., welche von den Parteien vereinbart wurde. Hierfür gilt ein Zahlungsziel von 30 Tagen ab Rechnungsstellung durch die Jobactive Recruiting GmbH. Die Parteien haben die zur Erstellung der Rechnung notwendigen Informationen unaufgefordert an den Plattformbetreiber zu übersenden. Dazu muss ggfs. ein vorgegebenes Zahlungs- bzw. Abrechnungstool auch von Drittanbietern genutzt werden.
Die Jobactive Recruiting GmbH behält sich jederzeit das Recht vor, bestimmte Verfahren zur Zahlungsabwicklung zu ändern, einzuführen oder die technischen Voraussetzungen wie die Höhe der anfallenden Gebühren zu ändern. Hierüber werden bereits registrierte Nutzer rechtzeitig informiert.
§ 9 Haftung
Die Jobactive Recruiting GmbH als Plattformbetreiberin haftet weder für die tatsächliche Auszahlung von Vermittlungshonoraren noch für die tatsächliche Vermittlung von Bewerbern oder das Zustandekommen von Arbeitsverträgen. Ebenso wird keine Haftung für die Richtigkeit jedweder durch Nutzer auf der Plattform hinterlegten Daten übernommen. Für die Einhaltung geltenden Rechts im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform sowie sich hieraus ergebender Verträge oder Geschäftsbeziehungen sind die Nutzer der Plattform verantwortlich.
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.
§ 10 Verbotene Aktivitäten
1. Die auf dem Portal und der App verfügbaren Dienste sind ausschließlich für die in diesen Bedingungen beschriebene Nutzung durch die Nutzer bestimmt. Jede Nutzung für oder im Zusammenhang mit anderen kommerziellen Zwecken ist den Nutzern untersagt, es sei denn, eine derartige Nutzung wurde Ihnen vom Diensteanbieter zuvor ausdrücklich in Textform erlaubt, wie das Schalten von Stellenanzeigen, dem Anbieten von Bewerberprofilen sowie der Anbahnung von Personalvermittlungsverträgen.
Zur unerlaubten kommerziellen Nutzung (außerhalb des Schaltens von Stellenanzeigen) zählen insbesondere
- alle Angebote und Bewerbungen entgeltlicher Inhalte, Dienste und/oder Produkte und zwar sowohl Ihrer eigenen, als auch solche Dritter,
- alle Angebote, Bewerbungen und Durchführungen von Aktivitäten mit kommerziellem Hintergrund wie Preisausschreiben, Verlosungen, Tauschgeschäfte, Inserate oder Schneeballsysteme, und
- jedwede elektronische bzw. anderweitige Sammlung von Identitäts- und/oder Kontaktdaten (einschließlich E-Mail-Adressen) von Mitgliedern (zB für den Versand unaufgeforderter E-Mails).
- Schalten von rechtswidrigen Inhalten (insbesondere bei Stellenanzeigen)
2. Den Nutzern sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem Portal oder App untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind den Nutzern folgende Handlungen untersagt:
- das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
- die Verwendung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
- die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (zB Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.
3. Des Weiteren sind den Nutzern auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf dem Portal, der App sowie bei der Kommunikation mit anderen Teilnehmern (zB durch Versendung persönlicher Mitteilungen, durch die Teilnahme an Diskussionsforen oder das Verfassen von Gästebucheinträgen) die folgenden Aktivitäten untersagt:
- die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
- die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
- die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
- die Belästigung anderer Teilnehmer, zB durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen Teilnehmers sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;
- die Aufforderung anderer Teilnehmer zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;
- die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf dem Portal verfügbaren Inhalten, soweit Ihnen dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität auf dem Portal ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird.
4. Ebenfalls untersagt ist den Nutzern jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Portals oder der App zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Anbieters übermäßig zu belasten.
Die Plattform zu nutzen, um Personalvermittlungsverträge außerhalb der Plattform mit den in der Plattform gewonnenen Daten zu initiieren, anzubieten oder durchzuführen. Das insbesondere aber nicht ausschließlich, um dadurch die ggfs. vorliegende Verpflichtung zur Zahlung von Vermittlungsprovisionen oder Servicegebühren zu umgehen.
Die Nutzung der in der Plattform zugänglichen Daten zu einer Kontaktaufnahme außerhalb des vom Zweck der App und den Nutzungsbedingungen sowie den AGB vorgegebenen Rahmens mit Unternehmen oder natürlichen Personen. Dazu zählt auch die Kontaktaufnahme in sozialen Netzwerken, soweit sie nicht dem Zweck dient im Sinne der Plattform unter Einhaltung und Akzeptanz der Nutzungsbedingungen zu generieren.
Wird von der Plattform ein System zur Abwicklung der Zahlung von Vermittlungsprovisionen zur Verfügung gestellt, ist ausschließlich dieses System zu nutzen.
5. Sollte dem Nutzer eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonst wie unberechtigte Nutzung des Portals oder der App bekannt werden, so ist diesem dem Anbieter mitzuteilen.
6. Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist der Anbieter berechtigt und ggf. auch verpflichtet, Aktivitäten des Nutzers zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören. Dazu kann auch gehören, den Account des Nutzers zu sperren und / oder von Nutzern beigesteuerte Inhalte nicht mehr öffentlich zugänglich zu machen.
§ 11 Haftungsbeschränkung für unentgeltliche Dienste
Sollten den Nutzern durch Nutzung von auf dem Portal oder der App unentgeltlich zur Verfügung gestellten Diensten (einschließlich des Abrufs von kostenlosen Inhalten) ein Schaden entsteht, haftet der Anbieter nur, soweit Ihr Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit des Anbieters.
§ 12 Salvatorische Klausel / Anwendbares Recht / Gerichtsstand / Sonstiges
1. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.
2. Diese Bedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen Bedingungen ergebenden Streitigkeiten ist, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, der Sitz des Anbieters.
4. Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Anbieter hat sich keinen besonderen Verhaltenscodizes unterworfen
§ 13 Kontaktaufnahme
Bei Fragen, Wünschen oder Anregungen senden Sie bitte eine E-Mail an: support (at) xpertcrowd.de.